Heinz Wittenbrink

Heinz Wittenbrink

Habe heute früh einigermaßen entsetzt gelesen, dass die Jamaika-Gespräche in Deutschland gescheitert sind. Ich merke wieder einmal, dass ich mir schnell Illusionen darüber mache, was politisch möglich ist.

Ich bin die stabilen politischen Verhältnisse gewohnt, mit denen die Generation der Baby-Boomer in Deutschland aufgewachsen ist. Dass sich die politischen Koordinaten verändert haben, haben im letzten Jahr der Brexit und die Wahl Trumps gezeigt. Das Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland ist viel weniger spektakulär, aber vielleicht ist es nicht weniger folgenreich. In dem Augenblick, in dem in Deutschland eine europafreundliche und nicht nationalistische Regierung dringend gebraucht wird, wird sie von denen torpediert, die auf weitere Entsolidarisierung setzen, und denen schon die bisherige vorsichtige Klimapolitik zu weit ging. Die Leute, die da am Werk sind, sind den Brexiters und den amerikanischen Republikanern näher, als sie es zeigen. Latour schreibt von den “Eliten”, die die Idee einer gemeinsamen Welt schon lange aufgegeben haben. In Deutschland sind sie stärker geworden, und sie werden versuchen, das politische Spiel in den kommenden Jahren zu dominieren.

Hier in Österreich sieht es gerade noch viel düsterer aus. Vielleicht hatte ich auch deshalb gehofft, dass sich wenigstens Deutschland nicht weiter nach rechts entwickelt. In einem neuen Wahlkampf werden sich die AfD, die FDP, die CSU und vielleicht auch die CDU mit Nationalismus profilieren. Für die Umwelt- und die Europapolitik ist das fatal.